Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die SweetSpot GmbH ist Betreiber des Internetservices Resi-Web zur Online Reservierung und Terminverwaltung. Alle Leistungen, die von Resi-Web für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit einer Bestellung werden die AGB anerkannt.
§ 1 Allgemeines
§ 1 Allgemeines
Resi-Web ist eine Business to Business (B2B) Lösung und richtet sich an Unternehmen und Gewerbetreibende mit Sitz innerhalb der Europäischen Union und Drittländer (in weiterer Folge als Dienstleister oder Vertragspartner bezeichnet).
Die SweetSpot GmbH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist unter http://www.resi-web.at.com/AGB/ einsehbar. Vertragspartner werden über Änderungen der AGB per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
Die SweetSpot GmbH ist alleinige Inhaberin aller Rechte (Verbreitung, Vervielfältigung und Bearbeitung) sowie anderer Urheberrechte in Bezug auf Resi-Web. Die Nutzung des Programms ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 2 Vertragsgegenstand
Resi-Web ist eine Software as a Service (SaaS) Lösung, die Dienstleistern ermöglicht, ihren Endkunden einen Online-Reservierungskalender anzubieten und Terminreservierungen online entgegenzunehmen. Die genaue Leistungsbeschreibung ist unter http://www.resi-web.at/produkt/ nachzulesen.
Eine Überlassung der Software an die Anbieter erfolgt nicht. Die SweetSpot GmbH räumt den Vertragspartnern ein Nutzungsrecht von Resi-Web für die Dauer der Vertragslaufzeit ein. Die Software darf darüber hinaus nicht verbreitet oder veräußert werden.
Für die Verwendung von Resi-Web ist ein Zugang zum Internet erforderlich, um auf die Server der SweetSpot GmbH zugreifen zu können. Es ist keine Software- oder Hardwareinstallation notwendig. Der benötigte Internetzugang ist nicht Gegenstand der Leistungen von Resi-Web.
Das verfügbare Terminangebot liegt alleine im Verantwortungsbereich der Dienstleister (Arbeitstage, Öffnungszeiten, Standorte etc.).
Die Vertragspartner erklären sich damit einverstanden, dass die Endkunden über ihre Registrierung und die vorgenommenen Reservierungen von Resi-Web benachrichtigt werden.
Die SweetSpot GmbH behält sich jederzeit eine Änderung ihres Angebots (optisch, technisch, funktional oder inhaltlich) vor. Sofern es zu keiner wesentlichen Leistungsänderung kommt, besteht kein außerordentliches Kündigungsrecht.
§ 3 Vertragsabschluß und Kündigung
§ 3 Vertragsabschluß und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Eine Kündigung seitens der Dienstleister ist ohne Angabe von Gründen schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten des gewählten Abrechnungszeitraum (siehe §4 Abs. 3) möglich.
Die SweetSpot GmbH ist berechtigt das Vertragsverhältnis einseitig und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Gebühren werden in diesem Fall zurückerstattet. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die AGB kann die Kündigung fristlos erfolgen. In diesem Fall werden anteilig im Voraus bezahlte Grundentgelte nicht zurückerstattet.
§ 4 Entgelt und Zahlungsbedingungen
§ 4 Entgelt und Zahlungsbedingungen
Die aktuellen Preise pro Monat sind auf www.resi-web.at ersichtlich. Sämtliche Preise sind exklusive der österreichischen Umsatzsteuer (20%) zu verstehen, welche auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Für Kunden innerhalb der europäischen Union (ausgenommen Österreich) und gültiger UID handelt es sich um eine Reverse Charge Leistung. Bei Nachweis der Unternehmereigenschaft in Drittstaaten erfolg keine Verrechnung der österreichischen Umsatzsteuer.
Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich elektronisch. Die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahren, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird, ist vorzunehmen (z.B. durch Archivierung der Bestellbestätigung).
Die Dienstleister können zwischen monatlicher, halbjährlicher und jährlicher Abrechnung wählen.
Der Abrechnungszeitraum beginnt jeweils zum nächsten Ersten eines Monats.
Die vereinbarten Gebühren werden jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums vorgeschrieben.
Die Gebühren für ein nicht volles erstes Monat werden aliquot (pro Tag 1/30 der monatlichen Gebühr) der ersten Monatsrechnung zugeschlagen.
Sollte es für bestehende Verträge zu Preisänderungen kommen, werden diese vorab kommuniziert und bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleister zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen auf die angegebene Kontoverbindung zahlbar.
Bei Zahlungsverzug gilt der gesetzliche Verzugszinsensatz von 8% über den Basiszinssatz. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb eines Monats behält sich die SweetSpot GmbH vor, den Kalender des Dienstleisters bis zur Zahlung der ausstehenden Gebühren zu sperren.
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
Die Vertragspartner sind für sämtliche Inhalte, die sie auf ihren Kalendern speichern oder abrufbar halten, verantwortlich. Die Vertragspartner verpflichten sich, bei der Nutzung von Resi-Web keine Rechte von Dritten zu verletzen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Vorschriften und Gesetze ihres Landes (Sitz des Unternehmens) sowie alle Gesetze der Republik Österreich einzuhalten. Insbesondere sind die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes und Datenschutzgesetzes zu beachten. Die SweetSpot GmbH ist nicht verpflichtet, die Nutzung von Resi-Web auf Rechtsverstöße zu prüfen.
Die Vertragspartner tragen die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem österreichischen Datenschutzgesetz insbesondere betreffend der Speicherung, Überlassung und Löschung der Kundendaten bzw. Reservierungen. Die Vertragspartner haben selbst dafür Rechnung zu tragen, dass etwaige Meldepflichten eingehalten werden (§ 17 DSG). Etwaige Auskunfts- und Löschungsansprüche von Endkunden, wird die SweetSpot GmbH an die Vertragspartner übermitteln. Diese haben die Anfrage innerhalb der gesetzlichen Frist zu beantworten.
Die Dienstleister erklären, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum Unternehmen der Wahrheit entsprechen. Bei allen Datenänderungen ist die SweetSpot GmbH per-email in Kenntnis zu setzen.
Die Dienstleister verpflichten sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und haften für jeglichen Missbrauch in Ihrem Verantwortungsbereich. Ein Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten ist der SweetSpot GmbH umgehend zu melden.
Allfällige Mängel in der Anwendung sind der SweetSpot GmbH unverzüglich schriftlich per Kontaktformular oder e-mail mitzuteilen.
Die Vertragspartner sorgen vor einem Download von Reservierungs- oder Kundendaten für entsprechenden Schutz gegen Computerviren und sonstiger Schadenssoftware.
Den Vertragspartnern ist es nicht gestattet die Software über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern.
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Alle Leistungen die wir unseren Vertragspartnern im Rahmen von Paketen in unbegrenzter Menge anbieten, unterliegen dem Fair-Use-Prinzip. Dies ermöglicht es, keine Beschränkungen in Sachen Traffic oder Datenbanken auferlegen zu müssen, bedingt aber auch einen fairen Umgang von Seiten der Vertragspartner mit Ressourcen. Zukünftige Buchungen pro Kalenderressource sind daher mit 90 Tagen Freischaltperiode für Endkunden bzw. mit 700 zukünftigen Buchungen pro Kalender beschränkt. Werden diese Grenzen überschritten, behält sich die SweetSpot GmbH in Absprache mit dem Kunden vor, einen entsprechenden Aufschlag zu verrechnen.
Standardmäßig werden die Daten vergangener Reservierungen nach drei Monaten von der SweetSpot GmbH automatisch gelöscht. Deshalb empfiehlt sich ein regelmäßiger Download seitens des Vertragspartners sofern eine Aufbewahrung der Daten für eigene Zwecke gewünscht wird. Bei Kündigung des Vertrags wird die SweetSpot GmbH alle Daten löschen. Die Vertragspartner sind dafür verantwortlich die Daten vor Schließung des Kalenderzugangs zu sichern.
§ 6 Rechte und Pflichten der SweetSpot GmbH
§ 6 Rechte und Pflichten der SweetSpot GmbH
Die SweetSpot GmbH ist bemüht ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die SweetSpot GmbH behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Die SweetSpot GmbH bemüht sich, den Dienst „Rund-um-die-Uhr“ (d.h. 24 Stunden an 7 Tagen der Woche) bereitzustellen, kann jedoch keine Garantie darüber ausstellen. Für einen monatlichen Messzeitraum garantiert die SweetSpot GmbH eine Verfügbarkeit von 98,5 Prozent. Davon ausgenommen sind Zeiten des Nichterreichens der Anwendung, die nicht im Verantwortungsbereich (höhere Gewalt, Netzüberlastung etc.) der SweetSpot GmbH liegen sowie vorab kommunizierte Wartungszeiten. Die Vertragspartner haben selbst für eine funktionierende Internetverbindung zu sorgen.
Die Sweetspot GmbH haftet grundsätzlich nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte vertragstypische Schäden, die direkt im Zusammenhang mit der Nutzung von Resi-Web entstehen. Die Schadenshöhe ist mit der Höhe der im Abrechnungszeitraum bezahlten Gebühren begrenzt. Insbesondere haftet die SweetSpot GmbH nicht für:
Veröffentlichte Inhalte und Aktivitäten der Dienstleister im Rahmen von Resi-Web.
Verlust von Zugangs-, Kunden oder Reservierungsdaten der Dienstleister.
Rechtswidriger Zugriff auf gespeicherte Daten durch Dritte.
Schäden aus höherer Gewalt (Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen und ähnliche Ereignisse die Störungen bewirken).
Schäden in Geschäftsbeziehungen zwischen Dienstleistern und deren Endkunden, insbesondere Umsatzverlusten oder entgangenem Gewinn.
Direkte oder indirekte Folgeschäden.
Für nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens geltend gemachte Schadensersatzansprüche wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
Bei rechtswidrigen Inhalten oder missbräuchlicher Verwendung ist die SweetSpot GmbH berechtigt, die jeweilige Kalenderanwendung sofort zu sperren.
Sie SweetSpot GmbH ist berechtigt, die Vertragspartner in eine Kunden- bzw. Branchenliste aufzunehmen und gegebenenfalls als Referenz auf Resi-Web zu veröffentlichen.
§ 7 Datenschutz
§ 7 Datenschutz
Im Rahmen der Registrierung erfolgt eine elektronische Speicherung von Daten des Vertragspartners wie Name, Rechnungsadresse, E-Mail und Telefonnummer. Ebenso werden Daten von Endkunden wie Name und E-mail Adresse gespeichert. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur insofern als dies zur Leistungserfüllung notwendig ist.
Die Datenspeicherung personenbezogener Daten in der Anwendung Resi-Web erfolgt analog des österreichschen Datenschutzgesetzes innerhalb der europäischen Union.
Zugangsdaten für den passwortgeschützten Loginbereich, sowohl für Dienstleister als auch für Endkunden, sind streng vertraulich zu behandeln, da die SweetSpot GmbH keinerlei Verantwortung für die Nutzung dieser Daten übernimmt. Bei der Benutzung von Resi-Web ist eine korrekte Abmeldung vom System erforderlich, damit kein Unbefugter Zugriff auf persönliche Daten erhält (insbesondere bei öffentlichen Eingabegeräten oder WIFI Netzen). Die Dienstleister haben ihre Endkunden in geeigneter Weise über diese Sicherheitsmaßnahmen zu informieren.
In den Reservierungsdetails sehen Vertragspartner die Inhalte der Endkunden die diese bei Reservierung übermittelt haben(z.B. Name, E-mail Adresse etc). Vertragspartner sehen alle Termine Ihrer Kunden übersichtlich als Kalenderdarstellung oder Listenansicht. Endkunden sehen keine Details zu anderen Nutzern oder Reservierungen durch andere Nutzer, sondern nur die eigenen Termine. Reservierungskalender können durch Anpassung der Darstellung durch den Vertragspartner in ihrer Transparenz für den Endkunden gesteuert werden (z.B. durch Wahl eines Servicekalenders).
Es erfolgt keine Veröffentlichung von persönlichen Daten oder Reservierungen. Sollten gesetzliche Auskunftspflichten bestehen, muss die SweetSpot GmbH diesen nachkommen.
Werden Anfragen von Endkunden zu den gespeicherten Daten gestellt, übermittelt die SweetSpot GmbH diese gespeicherten Daten an die Vertragspartner. Diese haben die Anfrage den gesetzlichen Erfordernissen nachkommend, innerhalb der gesetzlichen Frist, zu beantworten.
Reservierungen älter als drei Monate, werden automatisch vom System gelöscht. Die Vertragspartner haben für eine zeitgerechte Sicherung ihrer Daten selbst durch Download zu sorgen. Die SweetSpot GmbH sichert darüber hinaus Daten anonymisiert für statistische Zwecke.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten. Die Vertragspartner sind selbst für eine zeitgerechte Sicherung Ihrer Reservierungsdaten verantwortlich.
Um den Funktionsumfang von Resi-Web zu erweitern und die Nutzung komfortabel zu gestalten, werden "Cookies" verwendet. Mit Hilfe von "Cookies" können bei dem Aufruf von Resi-Web Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Es besteht die Möglichkeit, das Abspeichern auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen im Browser zu verhindern. Hierdurch kann allerdings der Funktionsumfang von Resi-Web eingeschränkt werden.
Resi-Web verwendet Google Analytics. Google Analytics verwendet „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der aktivierten IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=dehttps://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Die SweetSpot GmbH benutzt die E-Mail ihrer Vertragspartner zur Übersendung von elektronischen Rechnungen, Informationen zu Produktentwicklungen oder besonderen Aktionen. Bei Änderungen der E-mail Adresse ist diese der SweetSpot GmbH bekanntzugeben. Die Einwilligung zum Newsletter kann durch den Abmelde-Link in jedem Newsletter widerrufen werden.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).
Für alle entstehenden Streitigkeiten entscheidet das am Sitz der Unternehmen sachlich zuständige Gericht, soweit die Streitigkeit nicht im Verhandlungswege oder durch ein vereinbartes Schiedsgericht bereinigt wird.
§ 9 Schriftform
§ 9 Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen und eines Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Bedingungen erwähnt sind oder in ihnen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform.
§ 10 Salvatorische Klausel
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des jeweiligen Vertrags möglichst nahe kommt.